Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

TaxiScout ist ein Angebot der swissinserate GmbH, Heuerweg 7, 5605 Dottikon, Schweiz (nachfolgend einheitlich «TaxiScout»).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmen die Bedingungen für die Nutzung von TaxiScout durch Taxifahrer und Taxiunternehmer (nachfolgend einheitlich die «Nutzer»). Für einzelne oder zusätzliche Leistungen können besondere, ergänzende oder weitere Bedingungen bestehen.

Nutzer sind unabhängig von diesen AGB und etwaigen sonstigen Bedingungen an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen wie insbesondere lokale Taxigesetze und Taxireglemente gebunden. Nutzer dürfen Beförderungsaufträge nur annehmen, sofern und soweit die Annahme von Beförderungsaufträgen gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist.

1. Leistungen von TaxiScout

1.1 TaxiScout stellt Nutzern kostenpflichtig eine Software zur Verfügung, die Nutzern – insbesondere auf Smartphones – ermöglicht, die Leistungen von TaxiScout im Rahmen der Verfügbarkeit zu nutzen. Nutzer müssen sich für die Nutzung von TaxiScout mit wahrheitsgemässen Angaben bei TaxiScout registrieren und ihre Angaben jederzeit auf dem aktuellen Stand halten. TaxiScout bestimmt, welche Angaben für die Registrierung erforderlich sind. Für Nutzer besteht kein Anspruch, TaxiScout dauerhaft oder überhaupt zu nutzen.

1.2 TaxiScout ermöglicht Nutzern, den direkten Kontakt mit potenziellen Fahrgästen, die über TaxiScout ein Taxi suchen, herzustellen und dadurch einen Beförderungsauftrag annehmen zu können. Dafür werden Angaben bezüglich Identifikation und Standort der betreffenden Nutzer an die betreffenden potenziellen Fahrgäste übermittelt. TaxiScout ist ausschliesslich als Vermittlerin zwischen Nutzern und potenziellen Fahrgästen tätig. Der Abschluss beziehungsweise die Annahme von Beförderungsaufträgen einschliesslich Bezahlung sowie die Kommunikation mit Fahrgästen liegt ausschliesslich in der Verantwortung der jeweiligen Nutzer.

1.3 Nutzer müssen für die Nutzung von TaxiScout über einen eigenen Internet-Zugang verfügen. Nutzer müssen für die Nutzung von TaxiScout die Standortermittlung auf ihrem jeweiligen Smartphone zulassen. Nutzer sind allein für das Funktionieren von Internet-Zugang und Standortermittlung verantwortlich.

1.4 TaxiScout bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Nutzer haben aber keinen Anspruch auf eine jederzeitige und vollumfängliche Verfügbarkeit von TaxiScout.

1.5 TaxiScout veröffentlicht die jeweils geltenden Kosten für die Nutzung von TaxiScout oder informiert Nutzer auf eine andere Art und Weise. Die Kosten können insbesondere monatliche oder jährliche Gebühren für die Nutzung von TaxiScout, Umsatzbeteiligungen und Zahlungsgebühren umfassen. Einzelne oder zusätzliche Leistungen können auch kostenlos oder zu anderen Kosten angeboten werden. Bezahlte Gebühren und andere Kosten werden nicht rückerstattet.

1.6 TaxiScout rechnet direkt mit einzelnen Nutzern ab. Einzelne Nutzer, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sind verpflichtet, ihre Abrechnung gegenüber ihrem Arbeitgeber offenzulegen. Die Abrechnung erfolgt per E-Mail oder in einer anderen digitalen Form sowie nach Ermessen von TaxiScout, mindestens aber monatlich. Zahlungen sind per sofort fällig, sofern TaxiScout nicht ausdrücklich eine Zahlungsfrist einräumt. Nutzer sind verpflichtet, Zahlungen fristgerecht zu leisten.

1.7 TaxiScout ist berechtigt, ein Bewertungssystem zu führen. In diesem Rahmen dürfen beförderte Fahrgäste die Leistungen von Nutzern einschliesslich Fahrzeug sachlich bewerten. TaxiScout darf Bewertungen – auch ohne Anonymisierung – veröffentlichen.

2. Pflichten von Nutzern

2.1 Nutzer dürfen TaxiScout ausschliesslich nutzen, wenn sie alle notwendigen Bedingungen für die Beförderung von Fahrgästen erfüllen. Einzelne Nutzer, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sind verpflichtet, ihre Nutzung von TaxiScout von ihrem Arbeitgeber ausdrücklich genehmigen zu lassen. TaxiScout kann jederzeit einen entsprechenden Nachweis verlangen.

2.2 Nutzer sind verpflichtet, alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit und vollumfänglich einzuhalten. Dazu zählt auch das Datenschutzrecht und dabei insbesondere die Vertraulichkeit in Bezug auf Personendaten von Fahrgästen.

2.3 Nutzer sind verpflichtet, bei Nutzung der Software ihren Taxi-Status (frei / besetzt) jederzeit aktuell zu halten. Nutzer, die ihren Taxi-Status auf frei gesetzt haben, sind verpflichtet, Beförderungsaufträge anzunehmen (Beförderungspflicht), es sei denn, die Beförderung ist aufgrund von Verhalten oder Zustand der jeweiligen Fahrgäste nicht zumutbar. TaxiScout kann bei Beförderungsaufträgen, die nicht angenommen werden, eine Begründung verlangen. Bei allfälligen Vorbestellungen, die mindestens eine Stunde im Voraus erfolgen, sind Nutzer nicht zu einer Annahme verpflichtet.

2.4 Nutzer sind verpflichtet, persönliche Zugangsdaten zur Software sicher aufzubewahren und keinen Dritten mitzuteilen beziehungsweise keinen Dritten die Nutzung der Software zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, TaxiScout im Fall einer oder beim Verdacht auf eine unberechtigte Nutzung unverzüglich zu informieren.

2.5 Sämtliche Rechte an der Software verbleiben bei TaxiScout. Nutzer sind insbesondere nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zu verbreiten oder zu verändern.

3. Haftung

3.1 Nutzer haften gegenüber Fahrgästen vollumfänglich und insbesondere im Zusammenhang mit einer Beförderung.

3.2 Die Haftung von TaxiScout gegenüber Nutzern ist – auch für Hilfspersonen von TaxiScout– vollumfänglich ausgeschlossen. Davon ausgenommen ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Körperverletzung und Tod.

3.3 Nutzer sind verpflichtet, TaxiScout im Fall einer Rechtsverletzung einschliesslich einer Verletzung dieser AGB unverzüglich zu informieren. Nutzer sind verpflichtet, TaxiScout im Fall einer Rechtsverletzung vollumfänglich von jeder Haftung gegenüber Dritten einschliesslich der Kosten für die Wahrung der Rechte von TaxiScout freizustellen. Nutzer sind verpflichtet, TaxiScout bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter jederzeit und vollumfänglich zu unterstützen. Nutzer schulden TaxiScout Ersatz für jeglichen direkt oder indirekt verursachten Schaden.

4. Schlussbestimmungen

4.1 Der Vertrag über die Nutzung von TaxiScout einschliesslich Software gilt unbefristet. Der Vertrag endet automatisch für Nutzer, die nicht alle notwendigen Bedingungen für die Beförderung von Fahrgästen erfüllen. Im Übrigen kann der Vertrag alle 12 Monate mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

4.2 Nutzer können bei – auch mutmasslichen – Rechtsverletzungen einschliesslich einer Verletzung dieser AGB jederzeit dauerhaft oder zeitweise von der Nutzung von TaxiScout ausgeschlossen werden.

4.3 TaxiScout kann diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen anpassen. TaxiScout informiert Nutzer in geeigneter Art und Weise über solche Anpassungen.

4.4 Es gilt vollumfänglich Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Aarau.